BERLIN – Der Großteil der Industrie zeigt sich enttäuscht nach der Vorstellung der Änderungen am ETS. Nur die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) lobt die Vorschläge größtenteils als Entlastung.
„Teils sinnvolle Signale“, kommentiert Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die Vorschläge lieferten „aber weder ausreichende Voraussetzungen für Investitionen […], noch eine überzeugende Antwort auf die fortschreitende Deindustrialisierung“.
„Die Pläne der EU-Kommission sind gefährliche Augenwischerei und riskieren, den Industrieumbau zu einem brutalen Industrieabbau zu machen“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Klimaschutz dürfe nicht zur Deindustrialisierung führen.
Der ETS-Review bleibe „weit hinter den Erwartungen der energieintensiven Industrien zurück“, kommentiert Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer der Papierindustrie, die Vorschläge der Europäischen Kommission. Es fehle eine verlässliche Perspektive für die Zeit bis 2040.
Für die DIHK sind die Vorschläge hingegen „wichtige Weichen“. „Werden sie so umgesetzt, ermöglichen sie Industrie und Kraftwerken einen gangbaren Weg zu Emissionsminderung und stärken den Schutz vor Carbon-Leakage, also der Verlagerung von Emissionen ins Ausland“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.
Die wichtigsten Ergebnisse des ETS-Reviews hat die Kommission heute präsentiert. Dazu gehört, dass die freie Zuteilung nun bis 2038 verlängert werden soll. Zudem werden demnach bis 2030 mehr Zertifikate verschenkt als bisher. Die Kommission will kostenlose Zuteilungen für die Dekarbonisierung aber an Bedingungen knüpfen: 80 Prozent der EU-Mittel werden den Unternehmen gewährt, sobald diese einen Investitionsplan zur Dekarbonisierung vorlegen. Die restlichen 20 Prozent würden erst nach Umsetzung der Investitionen bereitgestellt werden. Rat und Parlament müssen noch zustimmen, bevor die Vorschläge gültig werden.
Der „Investitionszwang“ sei „kontraproduktiv“, sagt Lösch vom BDI. Die Unternehmer und nicht der Staat müssten entscheiden, wo investiert wird, so Große Entrup vom VCI. „Die Politik hat Investitionen zu ermöglichen – nicht zu verordnen.“
Dass auch nach 2039 noch Zertifikate versteigert werden, ist für Adrian von der DIHK ein „überfälliger Schritt“. Der bisherige Reduktionspfad sei zu steil und das frühere Auslaufen „mit Blick auf das Klimaziel 2050 unangemessen“.
Künftig sollen die Mitgliedstaaten 50 Prozent der Einnahmen in die Dekarbonisierung investieren. „Solange Stromnetze, Wasserstoffinfrastruktur sowie Transport- und Speicherlösungen für CO₂ nicht in ausreichendem Maße bereitstehen, können Unternehmen ihre Transformation nicht umsetzen“, sagte Adrian.