Deutschland steht vor Rekordausgaben und im Haushaltsausschuss wird bis zum Schluss gerungen. Gerungen wird um strittige Themen wie und neue Steuern. Rasmus Buchsteiner und Maximilian Stascheit waren am Mittwochabend dabei, wo es Spitz auf Kopf ums Geld ging und ordnen ein, wie Union und SPD verblieben sind.
Im 200-Sekunden-Interview fordert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, erneut den radikalen Schritt: die komplette Streichung eines Ministeriums. Er kritisiert den massiven Stellenaufbau in der Verwaltung und warnt vor einer Ausweitung der E-Auto-Prämie.
Warum der Staat laut Holznagel trotz Steuereinnahmen von fast einer Billion Euro ein massives Ausgabenproblem hat, ordnet er im Gespräch ein.
Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin ist die Ukraine-Hilfe die Nagelprobe. Friedrich Merz knüpft Zusagen an den EU-Haushalt an strikte Forderungen und erntet dafür Vorwürfe zum Beispiel des slowakischen Regierungschefs Robert Fico. Während Emmanuel Macron um sein politisches Erbe ringt, bahnt sich zwischen Kiew und Moskau der größte Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn an. Hans von der Burchard berichtet dazu aus Dublin.
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Rixa Fürsen, Maximilian Stascheit und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig.
Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren.
POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH
Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin
Tel: +49 (30) 2591 0
[email protected]
Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B
USt-IdNr: DE 214 852 390
Geschäftsführer: Christoph Eck-Schmidt, Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna
**(Anzeige) Eine Nachricht von YouTube: Verlässliche Finanzierung für Qualitätsjournalismus: Damit unabhängige Berichterstattung im Netz wirtschaftlich tragen kann, braucht es faire Erlösmodelle. Laut einer Studie von Oxford Economics geben 76 % der Medienunternehmen mit YouTube-Kanal an, dass die Plattform eine wichtige Einnahmequelle für ihr Geschäft darstellt. Hier klicken für mehr Informationen zum wirtschaftlichen Beitrag von YouTube.**