Die Industrie und ihre politischen Unterstützer drängen seit Monaten darauf, die Gesetzgebung abzuschwächen, um die Verwendung des Verbrennungsmotors weit über 2035 zu ermöglichen – unter anderem durch Ausnahmen für Hybride oder alternative Kraftstoffe.
Von der Leyen überraschte die Branche am Mittwoch, als sie in ihrer Rede zur Lage der Union eine Initiative für „kleine, erschwingliche Autos“ ankündigte, die sich auf die Entwicklung von in Europa hergestellten Elektroautos für preisbewusste Verbraucher konzentrieren soll.
In einem Papier, das den Teilnehmern vor dem strategischen Autodialog zugesandt und von POLITICO eingesehen wurde, ging von der Leyen dem Thema Emissionen aus dem Weg und versprach stattdessen einen Vorschlag zur Elektrifizierung von Firmenflotten. Am Freitag wurde jedoch laut Gesprächskennern keine solche Initiative diskutiert.
Die Tagesordnung verärgerte die Teilnehmer, insbesondere die deutschen Autobauer, die am stärksten für eine Änderung des 2035-Gesetzes lobbyiert haben. Einige stellten die Sinnhaftigkeit der Teilnahme an den Dialogen grundsätzlich infrage.
Von der Leyen hatte das erste derartige Treffen zu Jahresbeginn veranstaltet, das im März in den „Automotive Action Plan“ mündete. Dieser Plan gewährte der Industrie zwar gewisse Erleichterungen bei den Emissionszielen für dieses Jahr, verschob jedoch jede Entscheidung über die Regelung ab 2035 auf später.
Einige Branchenvertreter zweifelten vor dem Treffen am Freitag am Sinn des Formats, da es bislang keine „Bewegung oder Hinweise auf Anpassungen“ gegeben habe, sagte eine Quelle unter der Bedingung der Anonymität.