Der Rat will jedoch noch weiter gehen: Neben einer einjährigen Verschiebung für mittlere und große Unternehmen soll es für kleinere Betriebe noch längere Übergangsfristen geben. Das Gremium sieht außerdem für das Jahr 2026 eine Überprüfung des Gesetzes vor – mit der Option, weitere Vorgaben zu streichen.
Die Gespräche zwischen EVP, der liberalen Renew-Fraktion und den Sozialdemokraten liefen bis Dienstag, scheiterten aber letztlich an zentralen Punkten, insbesondere an der Frage, ob das Parlament die einjährige Verschiebung unterstützen sollte.
Die EVP stellte sich schließlich hinter die Ratslinie und stützte sich bei der Abstimmung auf Stimmen aus dem rechten und rechtsextremen Lager, darunter die Europäischen Konservativen und Reformer sowie die Patriots for Europe.
„Es ist schwer nachvollziehbar, warum ein Kompromiss, den 24 von 27 Mitgliedstaaten unterstützen, für S&D und Renew nicht tragbar sein soll“, sagte die EVP-Abgeordnete Christine Schneider vor der Abstimmung.
„Leider haben es die drei Fraktionen wieder nicht geschafft, sich bei einem grünen Gesetzesvorhaben zu einigen. Renew hat bis zuletzt versucht, einen Kompromiss zu finden“, sagte der Renew-Abgeordnete Pascal Canfin. „Das ist erneut ein schlechtes Signal für die Koalition von Ursula von der Leyen – und für den Geist des Kompromisses, der EU immer getragen hat.“
Nun kann das Europaparlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten einsteigen.
