Anfang dieser Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angedeutet, dass nun Deutschland am Zug sei. „Auf der anderen Seite des Rheins gibt es politische Zwänge, und ich respektiere die Koalitionsgespräche voll und ganz“, sagte Macron am Montag am Rande des Pariser Autosalons.
Gemäß den Bedingungen des vorgeschlagenen Abkommens würde Deutschland strengere „Made in Europe“-Kriterien für den Automobilsektor im „Industrial Accelerator Act“ akzeptieren, auf die Frankreich gedrängt hat, im Gegenzug für eine Abschwächung des Verbots von Verbrennungsmotoren, einer der langfristigen Forderungen Berlins.
„Angesichts der erheblichen technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen seit der Einführung des bestehenden Rechtsrahmens sollte das Automobilpaket ein besseres Gleichgewicht zwischen Klimazielen, industrieller Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Entwicklung und der Stärkung der europäischen Wertschöpfung herstellen“, schrieben die beiden Länder in einem POLITICO vorliegenden Vertragsentwurf.
„Auf der Grundlage der deutsch-französischen Ministerräte in den Jahren 2025 und 2026 schlagen Deutschland und Frankreich daher ein ausgewogenes Verhandlungspaket vor, das ehrgeizige CO2-Reduktionsziele mit zusätzlicher Flexibilität und gezielten Anreizen für die europäische Wertschöpfung verbindet“, heißt es in der Vereinbarung weiter.
Derzeit sieht das Ziel der EU vor, dass Unternehmen die Emissionen von Verbrennungsmotoren bis 2035 um 100 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 senken, wobei sie die Möglichkeit haben, sich durch Initiativen wie Ausgleichsmaßnahmen und Investitionen einen Spielraum von 10 Prozent bei den Emissionen zu „erwerben“.
Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens wollen Frankreich und Deutschland das Ziel für 2035 auf 90 Prozent absenken und im Gegenzug für Investitionen in alternative Kraftstoffe einen zusätzlichen Spielraum von 10 Prozent einräumen (was insgesamt 80 Prozent ergibt).