SORGE VOR SCHLECHTEM DEAL: Friedrich Merz hoffte gestern in seiner Regierungserklärung noch, „dass wir bis Anfang Juli mit den USA zu einer Lösung kommen“. Auf dem Nato-Girpfel in Den Haag will Merz mit Donald Trump das Gespräch suchen, hört Gordon Repinski vor Ort. In Brüssel und Berlin wächst die Sorge, von der schlussendlichen Einigung enttäuscht zu werden.
Washington und Brüssel haben in den letzten Wochen mehrfach Papiere mit Vorschlägen ausgetauscht, berichtet Hans von der Burchard unter Berufung auf drei diplomatische Quellen aus unterschiedlichen Hauptstädten. Die Trump-Regierung will darin Zölle nur für Quoten senken — also für ein Kontingent von europäischen Waren. Darüber hinaus würde wieder der volle Zollsatz gelten.
Merz drängt darauf, vor allem die sektoriellen Zölle zu reduzieren oder zu beseitigen, was „für uns existenziell wichtig“ sei (wir berichteten). Ein Null-Zoll-Abkommen, wie von Merz vorgeschlagen, scheint chancenlos. Ausgerechnet beim Thema Auto sind die Verhandlungen besonders schwierig, da Trump Hersteller zur Produktionsverlagerung in die USA zwingen will.
Neue Flanke: EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier schloss gegenüber POLITICO ein Entgegenkommen bei digitalen Regulierungen nicht aus. Das Wall Street Journal hatte berichtet, die EU könnte amerikanischen Unternehmen Ausnahmen vom Digital Markets Act gewähren.
Ansichtssache: Der für die Handelsbeziehungen mit den USA zuständige Kommissionschef Matthias Jørgensen sagte zwar gestern, die regulatorische Autonomie der EU auf den Verhandlungstisch zu legen, sei keine Option.
Brüssel könnte aber einige seiner Bemühungen im Rahmen der Vereinfachungsagenda als Zugeständnisse an Washington verkaufen, sagte Emilie Kerstens, Senior Associate bei Global Counsel, meinen Kollegen in Brüssel.
