Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird deutlich, dass wichtige juristische Fragen noch offen sind. Rasmus Buchsteiner erklärt, warum die Regierung mehr Zeit braucht, welche technischen Details nun geprüft werden und wie das Thema am Abend im Koalitionsausschuss weiter verhandelt wird. Auch andere offene Projekte wie Planungsbeschleunigung, Industriestrompreis und Rentenfragen stehen dort erneut auf der Tagesordnung.
Parallel sorgt ein Interview von Donald Trump mit POLITICO für neues Kopfschütteln in Europa. Wieder greift er die Europäische Union und besonders die Migrationspolitik. Auch für die Ukraine findet er Worte, die in Europa wenig gefallen dürften. Dasha Burns, die das Gespräch für ihren Podcast “The Conversation” geführt hat, schildert, wie Trump Europa sieht, wie er direkt spricht und warum seine Aussagen zu London, Paris und Kiew für politische Unruhe sorgen.
Sie beschreibt außerdem den Ablauf und die Besonderheiten eines solchen Interviews. Das Video des gesamten Interviews gibt es hier.
Im 200-Sekunden-Interview bewertet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Lage. Er erläutert, warum Europa trotz Trumps Tonfall auf Partnerschaft setzt, welche Fortschritte Deutschland bei Verteidigung und Abschreckung vorweisen will und welche Bedeutung die Debatte über eingefrorene russische Vermögen für die Ukrainehilfe hat.
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