BERLIN – Die schwarz-rote Koalition hat sich mit den Ländern grundsätzlich auf ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise verständigt.
Vorgesehen sind ein neuer Tankrabatt und ein krisenbedingter Spritpreisdeckel. POLITICO liegt das Beschlusspapier vor. Es sieht eine Entlastung von Bürgern sowie Unternehmen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro vor.
Konkret soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von 17 Cent je Liter. „Bund und Länder werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise gemeinsam entlasten. Das ist ein politisches Gebot auch in schwieriger Haushaltslage und eine gemeinsame Kraftanstrengung“, heißt es in dem Beschluss.
Die Gesamtsumme der Entlastung wird darin mit rund 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Länder sollen sich mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen. Vorgesehen ist dafür ein Umsatzsteuerfestbetrag.
Reiche zurückhaltend
Spätestens für die Zeit nach Ende des Tankrabatts ist ein Preisdeckel vorgesehen. Die Bundesregierung will dafür regelmäßig mit der Mineralölwirtschaft sprechen. Der Mechanismus soll nicht dauerhaft gelten, sondern als Reaktion auf die aktuelle Krise eingesetzt werden.
Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt. Dieser kann sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie an Kosten für Transport und Vertrieb und einer Händlermarge orientieren. Die SPD fordert einen solchen Mechanismus seit Längerem. Als Vorbilder gelten Modelle in Luxemburg und Belgien.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zurüchaltend auf den Beschluss reagiert. „Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, Voraussetzung für den Preisdeckel muss sein, dass diese gewährleistet ist“, sagte Reiche dem Handelsblatt. Er dürfe nur für missbräuchliche Preisaufschläge angewendet werden. „Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, erklärte Reiche.